Neue Transparenzregister

Am 26.6.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten (BGBl I S 1822). Zu den wesentlichen Neuerungen zählt dabei die Einrichtung eines Transparenzregisters (§ 18 ff GwG). Ziel dieser neuen Einrichtung ist die Veröffentlichung von Angaben über wirtschaftlich Berechtigte von nahezu allen juristischen Personen, Vermögensmassen und weiteren Rechtsgestaltungen, u. a. auch von Stiftungen und Trusts. Wir möchten Sie an dieser Stelle auf die Verpflichtung hinweisen und die beigefügte Aufstellung als Hilfe mitgeben.

1. Wer muss Eintragungen vornehmen?

  • GmbH (auch gemeinnützige)
  • UG
  • KG, GmbH & Co. KG
  • e.V. (auch gemeinnützige)
  • e.G.
  • AG, KGaA
  • rechtsfähige Stiftung (auch gemeinnützige)
  • OHG
  • PartG
  • Verwalter oder Treuhänder sonstiger "Rechtsgestaltungen" mit Sitz in Deutschland: Trust (nach ausl. Recht); Nichtrechtsfähige Stiftung (Treuhandstiftung) wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist; andere Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in Ihrer Funktion und Struktur entsprechen.

 

2. Was genau muss eingetragen werden?

Zu jedem wirtschaftlich Berechtigten:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses

Gehen die Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten aus einem anderen Register hervor, z.B. Handels- oder Vereinsregister, müssen die angaben im Transparenzregister nicht noch einmal eingetragen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die Angaben in dem anderen Register auf dem aktuellen Stand sind, z.B. die Gesellschafterliste muss kontrolliert werden.

 

3. Was wird unter einem "wirtschaftlich Berechtigten verstanden?

a) außer Stiftungen

jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar

  • mehr als 25% oder Kapitalanteile hält oder
  • mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt oder

fiktiv

  • gesetzlicher Vertreter
  • geschäftsführende Gesellschafter oder
  • Partner

Dazu gehören auch stille oder atypisch stille Gesellschafter.

 

b) einschließlich Stiftungen

jede natürliche Person, die

  • als Treugeber, Verwalter von Trusts oder Protektor handelt (z.B. der Stifter einer Treuhandstiftung als Treugeber)
  • Mitglied des Vorstands der Stiftung ist
  • als Begünstigte bestimmt worden ist (falls diese noch nicht bestimmt wurde, die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll)
  • auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.

 

4. Was wird unter "der Art und dem Umfang des wirtschaftlichen Interesses" verstanden?

a) die Höhe der Kapitalanteile oder Stimmrechte bei der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise:

  • Absprachen zwischen Dritten und Anteilseigner
  • Absprachen zwischen Anteilseignern untereinander
  • einem Dritten eingeräumte Befugnisse zur Ernennung von Organmitgliedern

b) Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners in der Eigenschaft als:

  • Treugeber, Verwalter von Trusts oder Protektor
  • Mitglied des Vorstands der Stiftung
  • Begünstigter (bzw. derjenigen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll
  • beherrschender Einfluss

Hinweis: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, GdbR, BGB-Gesellschaft) ist nicht verpflichtet, Eintragungen in das Transparenzregister vorzunehmen.

Die Website zur Eintragung im Transparenzregister ist erreichbar unter www.transparenzregister.de

Sollten Sie noch Fragen dazu haben, sprechen Sie uns bitte an unter antworten(at)ecandes.de oder 02381 940 940.


 

 


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